Streit um Sozialstaatsreformen: CDU und SPD uneinig über Steuererhöhungen und Sozialkürzungen

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Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, jedoch gibt es Uneinigkeit über die Methoden. Kanzler Merz lehnt eine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen ab, während der SPD-Vorsitzende Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. Diese Differenzen haben zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition geführt, insbesondere angesichts der bestehenden Milliardenlücke im kommenden Bundeshaushalt. Kanzler Merz hat die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot kritisiert und fordert eine bessere Kommunikation innerhalb der Koalition. Zudem wird intensiv über Strukturreformen und die Beitragsstabilität im Sozialversicherungssystem diskutiert. Insgesamt zeigen die Diskussionen um Steuererhöhungen und Sozialreformen die unterschiedlichen Positionen und Herausforderungen, denen sich die Regierungskoalition gegenübersieht.

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