Schwarz-rote Koalition plant Kommission zur Untersuchung von Wirtschaftsbeziehungen mit China
Die schwarz-rote Koalition plant die Einrichtung einer Kommission, um die Handelsbeziehung mit China zu überprüfen und Sicherheitsaspekte zu analysieren. Dabei soll eine spezielle Kommission...
Linke und AfD scheitern bei Wahl für Geheimdienst-Überwachungsgremium
Bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste im Bundestag erlebten die Vertreter der Linkspartei erneut ein Scheitern. Diesmal konnte sich...
Deutschland verhandelt direkt mit Taliban über Abschiebungen
Deutschland führt Gespräche mit den Taliban in Kabul über die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Obwohl offizielle diplomatische Beziehungen zu den Taliban fehlen, planen...
Deutschland entsorgt illegal Müll in Tschechien: Bürgermeisterin deckt Skandal auf
In einem Naturpark in Tschechien wird illegal Müll entsorgt, der aus Bayern stammt. Die Dorfbürgermeisterin deckt den Skandal auf und sorgt dafür, dass Deutschland...
Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Einspruch zurückgezogen
Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung hat sich...
Bundesregierung gibt 1,1 Milliarden Euro für Brückensanierungen frei
Die Bundesregierung plant, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auszugeben, wobei aktuell ein Sondervermögen noch nicht freigegeben ist. Um den dringenden Bedarf an Sanierung...
Kampf gegen Schwarzarbeit: Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas verschärfen Kontrollen
Die Bundesregierung setzt verstärkt auf Maßnahmen im Kampf gegen Schwarzarbeit, die jährlich hohe Einnahmen entgehen lässt. In diesem Zusammenhang haben Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin...
Nach zehn Jahren seit dem Beginn der Flüchtlingskrise haben Politiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann, Bayerns Innenminister Herrmann und Altkanzlerin Merkel eine kritische Bilanz gezogen. Die...
Debatte um Abschiebeflug: Frauen und Kinder im Fokus
Bei einem Abschiebeflug in den Irak sorgte die Mitnahme von Frauen und Kindern neben männlichen Straftätern für Aufsehen. Insgesamt wurden vier Frauen und acht...
Deutschland debattiert über Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine
Deutschland befindet sich derzeit in einer intensiven Debatte über die mögliche Beteiligung an der Friedenssicherung in der Ukraine. Die Diskussion, die sowohl emotional als...