Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung hat sich auf den unveränderten Entwurf geeinigt, um die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung im Bendlerblock markiert das erste Treffen dieser Art seit fast 20 Jahren und unterstreicht die besondere Wertschätzung für die Bundeswehr.
Die Einigung innerhalb der Bundesregierung und der Rückzug des Einspruchs ermöglichen einen reibungslosen Fortschritt im Gesetzgebungsprozess zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die geplante Kabinettssitzung soll nicht nur die Umsetzung der NATO-Ziele unterstützen, sondern auch ein symbolisches Signal der Anerkennung und Unterstützung für die Bundeswehr senden.