Politik

21-jährige Anastasia Wirsing zur Vorsitzenden des Jugendbündnis im BSW gewählt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt ein klares Zeichen für die Zukunft, indem es einen eigenen Jugendverband ins Leben ruft. Ziel ist es, junge...

Deutschland lehnt Anerkennung eines palästinensischen Staates ab, trotz Frankreichs Plänen

Frankreich plant die Anerkennung eines palästinensischen Staates, während die Bundesregierung derzeit eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und sich auf die Förderung einer Zweistaatenlösung durch Verhandlungen...

Debatte um Bürgergeld: Kosten, Reformvorschläge und Härtere Maßnahmen geplant

Die Debatte um das Bürgergeld ist in vollem Gange, da die Ausgaben im Jahr 2024 insgesamt 46,9 Milliarden Euro betragen haben. Es gibt verschiedene...

Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland: Zwischen Bürgergeld und Arbeit – Ein Blick auf die Integration am Arbeitsmarkt

Im Juli 2022 erhielten etwa 68.200 erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer in Baden-Württemberg Bürgergeld. Die Beschäftigungsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern in Baden-Württemberg lag im Mai...

Streit um Sozialstaatsreformen: CDU und SPD uneinig über Steuererhöhungen und Sozialkürzungen

Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, jedoch gibt es Uneinigkeit über die Methoden. Kanzler Merz lehnt eine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische...

Kanzleramtschef lobt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht trotz Plagiatsvorwürfen

Inmitten der laufenden Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, äußerte sich Kanzleramtschef Frei positiv über ihre fachliche Kompetenz. Diese Äußerung erfolgt parallel...

Streit um Speicherung von Daten zu trans Menschen: Verbände kritisieren Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium plant, Daten zum früheren Geschlechtseintrag und früheren Vornamen von trans Menschen zu speichern und weiterzugeben, was auf Kritik von Verbänden stößt. Die...

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