Deutschland debattiert über Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine
Deutschland befindet sich derzeit in einer intensiven Debatte über die mögliche Beteiligung an der Friedenssicherung in der Ukraine. Die Diskussion, die sowohl emotional als...
Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Einspruch zurückgezogen
Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung hat sich...
Nach zehn Jahren seit dem Beginn der Flüchtlingskrise haben Politiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann, Bayerns Innenminister Herrmann und Altkanzlerin Merkel eine kritische Bilanz gezogen. Die...
Kanzleramtschef lobt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht trotz Plagiatsvorwürfen
Inmitten der laufenden Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, äußerte sich Kanzleramtschef Frei positiv über ihre fachliche Kompetenz. Diese Äußerung erfolgt parallel...
Im Juli 2022 erhielten etwa 68.200 erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer in Baden-Württemberg Bürgergeld. Die Beschäftigungsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern in Baden-Württemberg lag im Mai...
Streit um Speicherung von Daten zu trans Menschen: Verbände kritisieren Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium plant, Daten zum früheren Geschlechtseintrag und früheren Vornamen von trans Menschen zu speichern und weiterzugeben, was auf Kritik von Verbänden stößt. Die...
Streit um Sozialstaatsreformen: CDU und SPD uneinig über Steuererhöhungen und Sozialkürzungen
Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, jedoch gibt es Uneinigkeit über die Methoden. Kanzler Merz lehnt eine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische...