Deutschland lehnt Anerkennung eines palästinensischen Staates ab, trotz Frankreichs Plänen
Frankreich plant die Anerkennung eines palästinensischen Staates, während die Bundesregierung derzeit eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und sich auf die Förderung einer Zweistaatenlösung durch Verhandlungen...
Streit um Speicherung von Daten zu trans Menschen: Verbände kritisieren Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium plant, Daten zum früheren Geschlechtseintrag und früheren Vornamen von trans Menschen zu speichern und weiterzugeben, was auf Kritik von Verbänden stößt. Die...
Kanzleramtschef lobt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht trotz Plagiatsvorwürfen
Inmitten der laufenden Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, äußerte sich Kanzleramtschef Frei positiv über ihre fachliche Kompetenz. Diese Äußerung erfolgt parallel...
21-jährige Anastasia Wirsing zur Vorsitzenden des Jugendbündnis im BSW gewählt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt ein klares Zeichen für die Zukunft, indem es einen eigenen Jugendverband ins Leben ruft. Ziel ist es, junge...
Debatte um Abschiebeflug: Frauen und Kinder im Fokus
Bei einem Abschiebeflug in den Irak sorgte die Mitnahme von Frauen und Kindern neben männlichen Straftätern für Aufsehen. Insgesamt wurden vier Frauen und acht...
Bundesregierung gibt 1,1 Milliarden Euro für Brückensanierungen frei
Die Bundesregierung plant, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auszugeben, wobei aktuell ein Sondervermögen noch nicht freigegeben ist. Um den dringenden Bedarf an Sanierung...