Nach zehn Jahren seit dem Beginn der Flüchtlingskrise haben Politiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann, Bayerns Innenminister Herrmann und Altkanzlerin Merkel eine kritische Bilanz gezogen. Die...
Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Einspruch zurückgezogen
Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung hat sich...
Deutschland entsorgt illegal Müll in Tschechien: Bürgermeisterin deckt Skandal auf
In einem Naturpark in Tschechien wird illegal Müll entsorgt, der aus Bayern stammt. Die Dorfbürgermeisterin deckt den Skandal auf und sorgt dafür, dass Deutschland...
Streit um Sozialstaatsreformen: CDU und SPD uneinig über Steuererhöhungen und Sozialkürzungen
Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, jedoch gibt es Uneinigkeit über die Methoden. Kanzler Merz lehnt eine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische...
Deutschland verhandelt direkt mit Taliban über Abschiebungen
Deutschland führt Gespräche mit den Taliban in Kabul über die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Obwohl offizielle diplomatische Beziehungen zu den Taliban fehlen, planen...
Schwarz-rote Koalition plant Kommission zur Untersuchung von Wirtschaftsbeziehungen mit China
Die schwarz-rote Koalition plant die Einrichtung einer Kommission, um die Handelsbeziehung mit China zu überprüfen und Sicherheitsaspekte zu analysieren. Dabei soll eine spezielle Kommission...
Linke und AfD scheitern bei Wahl für Geheimdienst-Überwachungsgremium
Bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste im Bundestag erlebten die Vertreter der Linkspartei erneut ein Scheitern. Diesmal konnte sich...